Offener Brief zur Lage der Schneid- und Haushaltwarenindustrie

IVSH

Heute wendete sich der IVSH mit einem offenen Brief direkt an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Herrn Dr. Robert Habeck, und an eine Reihe von Bundestagsausschüssen

Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Dazu gehört auch das Schreiben, welches der IVSH am 15.11. an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, und an eine Reihe von Bundestagsausschüssen gesandt hat und welchen wir hier veröffentlichen:

Sehr geehrter Herr Minister Habeck,

„Man glaubt gar nicht, wie schwer es oft ist, eine Tat in einen Gedanken umzusetzen“. An diesen Satz von Karl Kraus fühlt man sich mit Blick auf die Politik in diesen Tagen oft erinnert, und eine Folge davon ist eine regelrechte Flut von „Offenen Briefen“, die auch ohne Porto „frank und frei“ daherkommen.

Wir machen da keine Ausnahme, denn auch für unsere Industrie ist die jetzige Krise existenzbedrohend. Dies gilt vor allem für die zahlreichen Mitglieder unseres Verbandes, die bislang noch immer mit Erfolg in Deutschland produzieren konnten - hochwertig und nachhaltig und nicht selten seit „ewigen“ Zeiten. In der jetzigen Situation ist die industrielle Basis Deutschlands und damit auch die Existenz unserer „alten“ Industrie akut gefährdet. Wir fordern deshalb:

- Eine schnelle und deutliche Absenkung der Energiepreise, insbesondere ein Ende des Merit-Order-Prinzips bei Erdgas. Um Gas einzusparen und die Stromversorgung zu sichern, müssen bis auf weiteres alle vorhandenen Stromerzeugungskapazitäten genutzt werden, und zwar von den erneuerbaren Energien über Kohlekraftwerke bis hin zur begrenzten Verlängerung der Laufzeiten noch bestehender Kernkraftwerke.

- Eine konsequente Umsetzung des Belastungsmoratoriums von September dieses Jahres - einschließlich einer Überarbeitung des Lieferkettengesetzes.

- In besonderem Maße zeitlich begrenzte Steuersenkungen oder zumindest -stundungen. Letztere wären eine direkte, schnelle Hilfe, die den Staat im Grunde nichts kosten würde. Schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, dass die Bezahlbarkeit der Dinge wieder möglich wird, und richten Sie den ordnungspolitischen Rahmen so aus, dass auch die Planbarkeit wieder zurückkehrt. Ohne sie kann kein Unternehmen überleben.

Unabhängig von alldem sehen selbstverständlich auch wir die Notwendigkeit dafür, dass unser Land im Kampf gegen den Klimawandel eine besondere Verantwortung übernimmt. Aber es wäre völlig falsch, wenn wir jetzt „von Amts wegen“ unsere Stärken und damit auch unsere Fähigkeit, anderen zu helfen, quasi begraben müssten. Und ja: Das Jammern ist der Gruß der Kaufleute. Das wussten schon die Phönizier, aber manche Klagen sind leider nicht strategischer Natur. Sie sind echt. Unsere Industrie hat in der Vergangenheit mit dazu beigetragen, die Wettbewerbsfähigkeit und damit die wirtschaftliche Substanz unseres Landes zu erhalten. In der jetzigen Krise sind indes viele unserer Mitglieder ernsthaft bedroht. Dabei geht es - wohlgemerkt - nicht um Einbußen und Unterbrechungen, sondern entweder um die völlige Verlagerung aller Aktivitäten oder - zweifelsohne häufiger - um Geschäftsaufgaben, also um das Ende.

„Respice finem“ - Bedenke das Ende! Das rufen wir an dieser Stelle der Politik zu. Schnelles und unbürokratisches Handeln ist erforderlich und war in der Vergangenheit mehr als einmal möglich. Gleiches ginge auch heute, wie etwa der rasante Ausbau von Radwegen - oft gegen den Willen weiter Bevölkerungsteile - eindrucksvoll bestätigt, aber, wo ein Wille ist, ist nicht nur ein Radweg.

Gleiten wir damit in Polemik ab? In normalen Zeiten wohl auf jeden Fall. Jetzt hingegen nicht, denn schon ein Brief wie dieser zeigt, dass die Zeiten nicht normal sind. Gute, sachliche Gründe für unsere oben genannten Wünsche gibt es zuhauf und sind Ihnen nicht nur aus den Schreiben anderer Verbände bekannt. Wir brauchen diese Punkte deshalb nicht zu wiederholen. Aber wir bitten Sie:

Übernehmen Sie Verantwortung und handeln Sie jetzt. Nutzen Sie die Bühne, die Ihnen Ihr Amt gerade jetzt bietet und setzen Sie die richtigen Gedanken erfolgreich in Taten um.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Zimmermann - Vorsitzender

Jens-Heinrich Beckmann - Geschäftsführer

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